„Politik machen – aber nichts über uns, ohne uns!“
Diese u.a. aus der Behindertenbewegung bekannte Aussage fasst mein Verständnis von Politik gut zusammen: Politische Entscheidungen müssen gemeinsam von denjenigen getroffen, die sie tatsächlich auch betreffen. Ich glaube, es ist auch Aufgabe von Parlamentarier*innen, die unterschiedlichen Perspektiven an einen Tisch zu bringen und einen Rahmen zu schaffen, in dem sich alle Beteiligten gleichberechtigt einbringen können.
Dafür setzte ich mich ein:
- langfristige, stabile Förderprogramme für intersektional arbeitende Projekte
- Bereitstellung von Finanzmitteln und anderen Ressourcen für die Finanzierung von Projekten für mehr Teilhabe
- Angemessene Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Beirät*innen und andere Gremien - damit Beteiligungsmöglichkeiten nicht vom Einkommen abhängen
- Förderung neuer Beteiligungsformen jenseits von Gremienarbeit
Unterschiedliche Machtverteilung und Diskriminierung verhindert aber genau diese Beteiligung: Hier müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt und verteilt werden, Initiativen und Verbände gestärkt werden, deren Perspektiven bisher von der Politik vernachlässigt wurden.
Politik wird eben nicht nur in Parlamenten gemacht - sondern auf der Straße, in Bewegungen, Initiativen, Vereinen, Organisationen und solidarischen Nachbarschaften.
Es wird Zeit, dass die Kraft, Zeit, Energie und auch das Geld, die die Zivilgesellschaft aufbringt, um Parlamentarier*innen Forderungen und Lösungsideen entgegenzubringen, auch aus dem Parlament zurück in soziale Bewegungen kommen.
„Wissen ist Macht. Ich glaube, Bildung allen Menschen zugänglich zu machen, hat das Potential, Menschen gegen gesellschaftliche Ungleichverhältnisse zu ermächtigen und gemeinsam Krisen zu überwinden."
Schüler*innen starten mit ungleichen Voraussetzungen, die das Schulsystem, so wie es jetzt beschaffen ist, nicht ausgleicht. Infolgedessen müssen Schüler*innen mit geringerer Startausstattung unvergleichlich mehr Kraft aufbringen, um den Leistungsanforderungen zu genügen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Haltungswandel: Für Schulen, die alle bilden und in denen niemand auf der Strecke bleibt!
Dafür setzte ich mich ein:
- Unabhängige Beschwerdestellen gegen Diskriminierung im Bildungswesen
- Garantie auf diskriminierungsfreies Bildungsmaterial
- unbürokratische Ausstattung von allen Schüler*innen mit Tablets – unabhängig vom Einkommen der Eltern
- Stabile, lanfristige Förderung von außerschulischen Antidiskriminierungsprojekten
- Förderung der Kooperationen mit externen Partner*innen, Dienstleister*innen, außerschulischen Träger*innen
- Verpflichtende Schulungen von Lehrkräfte durch Antidiskriminierungsexpert*innen, insbesondere in die Ausbildung integriert
- Mehr Ausbildung von Lehrpersonal
- Einsatz von Multiprofessionellen Teams aus Sozialarbeiter*innen, psychologischen Berater*innen, Betreuer*innen und krankenpflegerischen Personal
- mehr Personal für die Ganztagesbetreuung
Schulen sollen viele Funktionen erfüllen: Sie sollen Bildungsort sein, die Persönlichkeitsentwicklung fördern, Inklusion leben. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen Schulen auf die Bedürfnisse und Anliegen der Schüler*innen eingehen und die wichtigen Themen der heutigen Zeit behandeln. Aber dafür brauchen sie mehr Ressourcen: mehr finanzielle Mittel, mehr Personal, mehr Digitalisierung, mehr Schulungen und Fortbildungen.
Damit alle Schüler*innen gut lernen können, muss Schule diskriminierungsfrei sein. Insbesondere Verantwortungsträger*innen im Bildungswesen müssen verpflichtet weitergebildet werden; Eltern und Schüler*innen, die Diskriminierung erleben, gestärkt werden.
Gleichzeitig sind Antidiskriminierungsprojekte chronisch unterfinanziert. Hier möchte ich Abhilfe schaffen, damit Schulen keine lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, wenn sie eine Fortbildung möchten.
"Wir brauchen kostenloses Bus- und Bahnfahren für alle, eine Entlastung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und öffentliche Verkehrsmittel als diskriminierungsfreie Räume."
Mobil sein heißt frei sein. In der Realität erweisen sich öffentliche Verkehrsmittel allerdings oft als Stressräume, und zwar für alle Beteiligten - Fahrer*innen wie auch Fahrgäste. Ich fordere daher den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), um eine Entlastung herbeizuführen. Das erfordert auch einen Perspektivwechsel: Gemessen werden kann die Auslastung z.B. auch daran, wie schnell und sicher Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwägen Platz finden.
Außerdem erfahren Fahrgäste immer wieder Gewalt und Diskriminierung, die von Sicherheitspersonal ausgeht. Das ist ein Problem, das nicht mit noch mehr Kontrolle zu lösen ist! Ich foderere die Umstrukturierung: Service statt Security! Für die Installierung von Servicepersonal, das speziell geschult wurde, um Konflikte zu lösen und Fahrgäste zu unterstützen.
Dafür setzte ich mich ein:
- Kostenloses Bus- und Bahnfahren für alle
- Häufigere Taktung von Bussen und Bahnen (besonders auf der Sonnenallee)
- Die Ausbildung von Servicepersonal
- Training des Servicepersonals zu mobilen Anti-Konfliktteams
- Mehr Ausbuchtungen in den Bussen, die von Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen genutzt werden
- Barrierefreie Fahrzeuge und Haltestellen
- Kontrolle des barrierefreien Ausbau von Fahrzeugen und Haltestellen
Ich fordere darüber hinaus kostenloses Bus- und Bahnfahren für alle. Die Idee ist nicht neu, doch die Umsetzung scheitert immer wieder – an mangelndem Mut sowie an fehlender Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Kurzfristig kann ein 365-Euro-Ticket eine Verbesserung für viele darstellen. Das langfristiges Ziel bleibt aber: Nämlich ÖPNV aus Steuergeldern zu finanzieren, damit niemand mehr durchs Raster fällt und sich das Ticket nicht leisten kann.
"Gute und sichere Versorgung ist die Grundlage für aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wenn wir haben, was wir brauchen, können wir suchen, was wir uns wünschen!"
Wohnraum muss für alle da sein. Das sollte selbstverständlich sein – die Realität sieht jedoch oft anders aus. Benachteiligung und Diskriminierung auf der Wohnungssuche ist für viele Menschen trauriger Alltag: Barrierefreier Wohnraum ist kaum zu finden, Leistungsbescheide vom Jobcenter oder nach Asylbewerberleistungsgesetz werden ignoriert, rassistische Ablehnung werden mit dem Namen oder der Religionszugehörigkeit begründet, Heteropaare werden lesbischen und schwulen Paaren vorgezogen. Das sind unhaltbare Zustände!
Dafür setze ich mich ein:
- Den Stopp von Spekulation, Leerstand, Verdrängung und Zwangsräumungen
- Mehr Wohnraum in öffentliche Hand durch Vergesellschaftung
- Bezahlbarer Neubau von barrierefreiem Wohnraum, Machbarkeitsanalysen für barrierefreie Umbaumaßnahmen im Wohnungsbestand
- Kampf gegen Benachteiligung und Diskriminierung auf der Wohnungssuche durch die Einrichtung und Stärkung von Antidiskriminierungs- und Beratungsstellen
- Stärkung von Nachbarschaftlichen Initiativen und Beteiligung von unten
- Einführung von Mindestquoten für Leistungsempfänger*innen und Menschen, die Rassismus erfahren
- Verpflichtungen zu barrierefreiem Umbau – und zwar nicht auf Kosten der Mieter*innen
- Verpflichtende Schulungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen intersektionale Diskriminierung