Mehr Beteiligung
„Politik machen – aber nichts über uns, ohne uns!“
Diese u.a. aus der Behindertenbewegung bekannte Aussage fasst mein Verständnis von Politik gut zusammen: Politische Entscheidungen müssen gemeinsam von denjenigen getroffen, die sie tatsächlich auch betreffen. Ich glaube, es ist auch Aufgabe von Parlamentarier*innen, die unterschiedlichen Perspektiven an einen Tisch zu bringen und einen Rahmen zu schaffen, in dem sich alle Beteiligten gleichberechtigt einbringen können.
Dafür setzte ich mich ein:
- langfristige, stabile Förderprogramme für intersektional arbeitende Projekte
- Bereitstellung von Finanzmitteln und anderen Ressourcen für die Finanzierung von Projekten für mehr Teilhabe
- Angemessene Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Beirät*innen und andere Gremien - damit Beteiligungsmöglichkeiten nicht vom Einkommen abhängen
- Förderung neuer Beteiligungsformen jenseits von Gremienarbeit
Unterschiedliche Machtverteilung und Diskriminierung verhindert aber genau diese Beteiligung: Hier müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt und verteilt werden, Initiativen und Verbände gestärkt werden, deren Perspektiven bisher von der Politik vernachlässigt wurden.
Politik wird eben nicht nur in Parlamenten gemacht - sondern auf der Straße, in Bewegungen, Initiativen, Vereinen, Organisationen und solidarischen Nachbarschaften.
Es wird Zeit, dass die Kraft, Zeit, Energie und auch das Geld, die die Zivilgesellschaft aufbringt, um Parlamentarier*innen Forderungen und Lösungsideen entgegenzubringen, auch aus dem Parlament zurück in soziale Bewegungen kommen.